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Kapitel 7: Technische Hilfe und Ausbildung

Author(s):
International Monetary Fund
Published Date:
September 2000
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Der IWF bietet seinen Mitgliedsländern eine breite Palette von technischer Hilfe und Ausbildung im Bereich der makroökonomischen Steuerung, die fiskalund geldpolitische sowie statistische und rechtliche Aspekte abdeckt. Vor Ort wird diese Hilfe durch Stabsdelegationen aus verschiedenen Abteilungen geleistet, die von zusätzlich unter Vertrag genommenen Beratern und Experten unterstützt werden. Diese Leistungen werden von der Zentrale aus ergänzt. Ausbildungskurse und -seminare werden vom IWF-Institut und von anderen Abteilungen des IWF sowohl in der Zentrale als auch im Ausland durchgeführt. Ein Ausschuss für technische Hilfe, der sich aus hochrangigen Stabsangehörigen aller Abteilungen zusammensetzt und vom Sekretariat für technische Hilfe unterstützt wird, berät die IWF-Geschäftsleitung im Hinblick auf Prioritäten und Geschäftspolitik und koordiniert die Aktivitäten der technischen Hilfe innerhalb des IWF.

Die technische Hilfe wurde auch im Geschäftsjahr 2000 verstärkt fortgeführt, wobei die Anforderungen an den IWF als Teil der internationalen Bemühungen um eine Stärkung der globalen Finanzarchitektur zu sehen sind. Das Direktorium unternahm im Juni 1999 eine größere Überprüfung der technischen Hilfe und veröffentlichte im März 2000 eine Grundsatzerklärung des IWF zur technischen Hilfe.

Entwicklungen im Geschäftsjahr 2000

Die technische Hilfe für die Mitgliedsländer blieb im Geschäftsjahr 2000 ein wesentlicher Teil der Arbeit des IWF und beanspruchte etwa 19 % seiner gesamten Verwaltungsausgaben. Von Stabsangehörigen und Experten wurden Beratungsdienste im Umfang von mehr als 300 Personenjahren erbracht (siehe Tabelle 7.1), was dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre entspricht und mehr als doppelt so hoch ist wie in den späten achtziger und frühen neunziger Jahren. Die regionale Verteilung der technischen Hilfe des IWF im Geschäftsjahr 2000 war ähnlich wie in den vorangegangenen Jahren; allerdings war der Anteil der Länder in Asien und im Pazifik niedriger, da die Nachfrage von dort im Zuge der Überwindung der Asienkrise zurückging. Die technische Hilfe betraf zu etwa gleichen Teilen die Bereiche der Fiskal- und Geldpolitik, die zusammen etwa 70 % der gesamten Hilfemaßnahmen ausmachten (siehe Schaubild 7.1).

Tabelle 7.1Bereitstellung technischer Hilfe

(effektive Personenjahre)1

1996/971997/981998/991999/002
IWF-Ressourcen für technische Hilfe172,7189,6201,7211,2
IWF-Mitarbeiter97,1103,998,9107,3
In der Zentrale tätige Berater20,120,821,225,2
Sachverständige55,564,981,678,7
Ressourcen der technischen Hilfe von außerhalb des IWF104,296,2100,086,9
Entwicklungsprogramm der UN21,524,414,49,6
Japan67,355,670,967,6
Sonstige15,416,215,09,7
Gesamtmittel der technischen Hilfe277,0285,7301,7298,1
Ressourcen nach Abteilungen, insgesamt
Abteilung Geld- und Wechselkurspolitik114,6110,6120,8105,3
Abteilung Fiskalpolitik96,298,8101,7103,4
Abteilung Statistik36,639,038,942,0
IWF-Institut11,012,115,427,3
Abteilung Recht9,310,310,79,6
Sonstige39,314,914,310,5
Regionale Verwendung nach Abteilungen, insgesamt251,0258,7274,0271,3
Abteilung Afrika54,565,872,176,5
Abteilung Asien und Pazifik49,042,557,649,0
Abteilung Europa I22,523,822,427,3
Abteilung Europa II57,652,647,149,5
Abteilung Naher Osten26,529,532,530,1
Abteilung Westliche Hemisphäre31,235,232,129,0
Interregionale Verwendung9,68,610,28,2
Nicht-regionale Verwendung26,126,927,726,8
Gesamtverwendung technische Hilfe277,0285,6301,7298,1

Ein effektives Personenjahr technischer Hilfe beträgt 260 Tage.

Schätzwert.

„Sonstige” enthält die Abteilung Entwicklung und Überprüfung der Wirtschaftspolitik, das Büro Informations- und Technologie-Dienstleistungen und das Sekretariat für Technische Hilfe.

Ein effektives Personenjahr technischer Hilfe beträgt 260 Tage.

Schätzwert.

„Sonstige” enthält die Abteilung Entwicklung und Überprüfung der Wirtschaftspolitik, das Büro Informations- und Technologie-Dienstleistungen und das Sekretariat für Technische Hilfe.

Schaubild 7.1Zusammensetzung der technischen Hilfe, Geschäftsjahr 2000

(Prozent der Gesamtressourcen in effektiven Personenjahren)1

1Ein effektives Personenjahr an technischer Hilfe beträgt 260 Tage. Für das IWF-Institut sind Ausbildungsdienste, die es in der Zentrale bereitgestellt oder koordiniert hat, nicht einbegriffen.

Zusätzlich zu den im eigenen Budget bereitgestellten Mitteln für technische Hilfe und Ausbildung verwaltet der IWF auch Finanzmittel, die von verschiedenen bilateralen und multilateralen Gebern stammen – zu ihnen zählen Australien, Dänemark, Frankreich, die Schweiz, Japan, Neuseeland und das Vereinigte Königreich sowie die Asiatische Entwicklungsbank, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und die Weltbank. Dies erfolgt entweder über das Rahmenkonto für Technische Hilfe (das vom IWF im Jahr 1995 eingerichtet wurde) oder durch Kostenübernahmen im Zusammenhang mit UNDP-Projekten, die vom IWF durchgeführt werden, oder durch andere Vereinbarungen mit dem IWF. Einige Geber – wie Norwegen, Schweden, das Vereinigte Königreich, die Interamerikanische Entwicklungsbank und die Europäische Union – haben mit dem IWF Kofinanzierungsabkommen für die technische Hilfe abgeschlossen. Der Anteil der externen Finanzmittel betrug im Geschäftsjahr 2000 etwa 30% der gesamten Aktivitäten des IWF im Bereich der technischen Hilfe und Ausbildung. Dabei blieb Japan unverändert der größte Geber von externen Finanzmitteln. Das Sekretariat für technische Hilfe koordiniert die Verwaltung dieser Finanzmittel.

Das IWF-Institut hat seine Ausbildungsmaßnahmen in den verschiedenen Teilen der Welt weiter ausgeweitet. Aufbauend auf früheren Abkommen zur Zusammenarbeit mit Partnerländern wurde im Jahr 1999 mit der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank das Multilaterale Ausbildungsinstitut für Afrika (Joint Africa Training Institute, JAI) gegründet. Im Jahr 2000 errichtete das IWF-Institut zusammen mit der People’s Bank of China das Gemeinsame China-IWF-Ausbildungsprogramm (Joint China-IMF Training Program), das Ausbildungsveranstaltungen für chinesische Regierungsbeamte anbietet; für das Jahr 2000 sind sechs Kurse und ein Seminar für hochrangige Mitarbeiter geplant. Das Institut führte auch zum ersten Mal Fernkurse zur Finanzplanung und Umsetzung von Programmen durch, an denen 50 Regierungsmitarbeiter teilnahmen. Sie erhielten eine achtwöchige Ausbildung in ihren Heimatländern und nahmen dann an einer zweiwöchigen Arbeitstagung in Washington teil. Schließlich führte das Institut in ständigem Bemühen um eine kontinuierliche Anpassung der Ausbildungsangebote an den Ausbildungsbedarf in neuen und spezialisierten Politikbereichen in der Zentrale und im Ausland verschiedene Kurse zu Fragen des Finanzsektors durch.

Eine Reihe von Initiativen des IWF zur Stärkung der Architektur des internationalen Währungssystems erzeugte im Geschäftsjahr 2000 neuen Bedarf an technischer Hilfe. Die Arbeiten an Standards und Kodizes, wie beispielsweise zur Beurteilung der Transparenz der öffentlichen Haushalte, führten zu Anfragen nach technischer Hilfe, um derartige Beurteilungen durchfuhren und die Empfehlungen umsetzen zu können, insbesondere im Bereich der fiskalischen Transparenz. Die Programme zur Bewertung des Finanzsektors (FSAPs), in deren Rahmen Störanfälligkeiten des Finanzsektors überprüft und Empfehlungen zur Stärkung des Finanzsystems ausgesprochen werden, stellen ebenfalls Anforderungen, die Beratungshilfen in Bereichen wie der Entwicklung von Sekundärmärkten und Methoden der Risikobeurteilung erforderlich machten. Die Arbeiten am Speziellen Datenveröffentlichungs-Standard (SDDS) und dem Allgemeinen Datenveröffentlichungs-System (GDDS) haben in ähnlicher Weise eine Nachfrage nach technischer Hilfe und Ausbildung auf dem Gebiet der gesamtwirtschaftlichen Statistik nach sich gezogen. (Zu Einzelheiten dieser Initiativen siehe Kapitel 4.)

Die technische Hilfe zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Erholung in Ländern nach Beendigung von Konflikten erfordert in allen Fällen eine schnelle, flexible und weit reichende Reaktion des IWF. Im Geschäftsjahr 2000 erhielten verschiedene neue Staatengebilde (Osttimor und Kosovo; siehe Kasten 7.1) und andere Länder, die sich von gewaltsamen Auseinandersetzungen erholten (Liberia und Sierra Leone), umfangreiche technische Hilfe durch den IWF, die mit anderen Gebern abgestimmt war. Ziel dieser Maßnahmen war es, die Gründung oder den Wiederaufbau von Institutionen im Bereich der Fiskalpolitik, der Finanzmärkte und der Statistik zu unterstützen und politische Entscheidungskapazitäten zu entwickeln.

Überprüfung der technischen Hilfe

Das Exekutivdirektorium diskutierte im Juni 1999 über das IWF-Programm der technischen Hilfe und die Frage, wie seine Effizienz und Wirksamkeit verbessert werden kann. Die Diskussion stützte sich auf eine Überprüfung, die vom Büro für interne Revision und Inspektion durchgeführt worden war. Das Direktorium sprach sich im Allgemeinen dafür aus, die technische Hilfe stärker in den gesamten politischen Rahmen des Landes zu integrieren, die Kommunikation und Koordination zwischen den Anbietern von technischer Hilfe und zwischen diesen und den nationalen Behörden zu intensivieren und das Verfahren zur Auswahl von Experten zu verbessern. Das Direktorium betonte, wie wichtig es ist, die technische Hilfe stärker in die Überwachungs- und Programmaktivitäten des IWF zu integrieren, – da letztlich alle den gleichen Endzielen dienen. Für Länder mit größerem Bedarf an technischer Hilfe befürworteten die Direktoren in ausgewählten Fällen und versuchsweise ein Vorgehen, das Konsultationen über den Bedarf an technischer Hilfe im Rahmen der Länderdiskussionen (nach Artikel IV) vorsieht; diese Konsultationen sollten es dann erlauben, Aktionspläne für die technische Zusammenarbeit aufzustellen, die den Bedarf in einen mittelfristigen Rahmen einordnen.

Die Wirkung der technischen Hilfe ist auf jeden Fall nachhaltiger, wenn sich die Regierungen zu einer wirksamen Umsetzung verpflichten. Technische Hilfe sollte sich auf diejenigen Bereiche beschränken, für die der IWF eine zentrale Verantwortung besitzt und der Stab über ein hohes Expertenwissen verfugt. Die Direktoren stimmten darin überein, dass sich die fortschreitenden Arbeiten an den international vereinbarten Standards und Kodizes über die Transparenz auf die Nachfrage nach entsprechenden Hilfen auswirken können. Experten mit einer längeren Einsatzdauer könnten die Hilfe von Stabsmitarbeitern und von für kurze Zeit eingesetzten Experten nützlich ergänzen. Allerdings sollten Anträge für Beratungseinsätze mit längerer Dauer sorgfältig geprüft werden, und diese Experten sollten von Stabsmitarbeitern in der Zentrale überwacht werden. Die Wirkung der technischen Hilfe sei in erheblichem Ausmaß davon abhängig, wie weit es gelinge, den Verantwortlichen im Empfängerland die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln. Die Hilfe müsse daher in einer klaren und für die praktische Anwendung hilfreichen Weise geleistet werden. Die Direktoren unterstützten die verstärkten Bestrebungen zur Veröffentlichung der Erkenntnisse über die besten Verfahrensweisen und die Lehren aus der technischen Hilfe, die von allgemeinem Interesse sind.

Die Direktoren betonten die Notwendigkeit einer umfassenden und gründlichen Überprüfung der Aktivitäten des IWF im Bereich der technischen Hilfe. Diese sollte neben den laufenden Selbstbewertungen von Zeit zu Zeit auch breiter angelegte unabhängige Beurteilungen beinhalten. Die Direktoren regten an, der Stab solle in Zusammenarbeit mit der Evaluierungsgruppe des Direktoriums mögliche Ansätze für eine solche Überprüfung untersuchen und dabei auch die Vorgehensweise anderer Anbieter berücksichtigen. Die Direktoren sprachen sich für die Wiederaufnahme einer periodischen und umfassenden Berichterstattung über die Aktivitäten im Bereich der technischen Hilfe an das Direktorium aus. Der erste dieser Berichte soll bis Mitte 2000 vorgelegt werden. Das Direktorium forderte den Stab auf, eine Grundsatzerklärung für die Diskussion des Exekutivdirektoriums vorzubereiten, die konkrete Vorschläge zu den Zielen der technischen Hilfe, dem geschäftspolitischen Rahmen, in dem sie umgesetzt wird, und den Methoden zu ihrer Evaluierung darlegt.

Maßnahmen im Anschluss an die Überprüfung der technischen Hilfe

Im Anschluss an die Überprüfung im Juni 1999 unternahm der IWF u. a. folgende Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des Direktoriums:

  • Vorbereitung und Publikation einer Grundsatzerklärung zur technischen Hilfe. Im März 2000 gab der IWF die erste Grundsatzerklärung zur technischen Hilfe des IWF heraus (siehe unten). Die Erklärung spiegelt die Ansichten der Exekutivdirektoren aus den Diskussionen im Juni und Dezember 1999 wider. Sie behandelt Rahmen und Ausrichtung der technischen Hilfe, die Kriterien für ihre Vergabe, die Notwendigkeit, dass die Empfänger sie mittragen, sowie Aspekte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und Evaluierung.
  • Wiederaufnahme der jährlichen Berichterstattung über technische Hilfe an das Direktorium. Regelmäßige jährliche Berichte an das Direktorium über technische Hilfe sollen ab Mitte 2000 wieder vorgelegt werden. Der Bericht umfasst die traditionellen Themengebiete wie die technischen Hilfsleistungen der einzelnen Abteilungen, geht aber auch auf neue Themen, neue Trends und die Evaluierungen ein.
  • Stärkere Integration der technischen Hilfe in Überwachungs- und Programmaktivitäten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der IWF im Zusammenhang mit Länderkonsultationen zunächst in einer Pilotphase und mit einem begrenzten Kreis von Ländern Gespräche über den Bedarf an technischer Hilfe fuhren. Diese Konsultationen beinhalten u. a. eine Überprüfung der gegebenenfalls in der Vergangenheit geleisteten technischen Hilfe sowie eine Vereinbarung über die Prioritäten der künftigen technischen Hilfe des IWF. Bei Ländern mit einem erheblichen Bedarf an technischer Hilfe hat der IWF – als Pilotversuch, zusammen mit den betreffenden Regierungen und gegebenenfalls auch mit anderen multilateralen und bilateralen Hilfsagenturen – mittelfristige Aktionspläne für die technische Zusammenarbeit erstellt. Der IWF wird dem Exekutivdirektorium Mitte 2001 über die Erfahrungen mit diesen Pilotversuchen berichten, und das Direktorium wird auf dieser Basis ihre Wirksamkeit und die Auswirkungen auf die Ressourcen des Fonds überprüfen.
  • Intensivierte Überwachung und Evaluierung. Den Exekutivdirektoren wurde im März 2000 ein Bericht zum Thema „The Evaluation of Technical Assistance by Other Providers” (Beurteilung der technischen Hilfe anderer Anbieter) zur Information verteilt. Der Bericht untersucht die Geschäftspolitik und Verfahrensweise der technischen Hilfe von anderen Institutionen. Er dient als Hintergrundinformation für die Ausrichtung der laufenden Arbeiten zur Entwicklung von geeigneten Systemen zur sorgfältigeren Überwachung der technischen Hilfe im IWF.
  • Verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Anbietern von technischer Hilfe. Es wird erwartet, dass sich die Nachfrage nach technischen Hilfsleistungen des IWF noch weiter verstärkt. Zu den Ursachen dafür zählen die zusätzlichen technischen und institutionellen Kapazitäten, die die Regierungen im Rahmen der Strategiedokumente zur Armutsbekämpfung und der Initiative für hochverschuldete arme Länder (siehe Kapitel 5) sowie der oben erwähnten Initiativen im Rahmen der Finanzarchitektur schaffen müssen. Diese Anforderungen, zusammen mit den Erfordernissen der Aktionspläne für technische Zusammenarbeit, werden voraussichtlich die Mittel des IWF für technische Hilfe übersteigen und es notwendig machen, andere Geberorganisationen enger einzubeziehen. Der IWF nahm daher im Geschäftsjahr 2000 eine Reihe von Konsultationen mit anderen multilateralen und bilateralen Geberorganisationen auf, um die laufende Zusammenarbeit und Koordinierung zu vertiefen und neue Partnerschaften aufzubauen.

Kasten 7.1Technische Hilfe nach Beendigung schwerer Konflikte im Kosovo und in Osttimor

Die Vereinten Nationen hatten den IWF in zwei Fällen, in denen Länder nach der Beendigung schwerer Konflikte vor dem Wiederaufbau standen, nämlich im Kosovo und in Osttimor, um sofortige technische Hilfe gebeten. Ziel dieser Hilfen sollte es sein, die Länder bei der Einrichtung der notwendigen Institutionen im Bereich der Geld- und Fiskalpolitik zu unterstützen.

Geldpolitik

Die IWF-Abteilung Geld- und Wechselkurspolitik beriet in der Frage, auf welche Weise rasch die elementaren Geld- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen bereitgestellt und wie die institutionellen Strukturen für moderne marktwirtschaftlich orientierte Geldund Bankdienstleistungen entwickelt werden können. Die meisten Empfehlungen dieser Abteilung wurden von der zuständigen lokalen UN-Verwaltung umgesetzt, wobei die Berater der Abteilung Geld- und Wechselkurspolitik zugleich die Aktivitäten von anderen Gebern koordinierten.

Im Kosovo bereiteten die Mitarbeiter der Abteilung vier Gesetzesentwürfe vor (über die Verwendung von Währungen, den Bankensektor, die Errichtung der Banken- und Zahlungsverkehrsbehörde des Kosovo (BPK) sowie den Zahlungsverkehr). Die ersten drei dieser Gesetze wurden gegen Ende 1999 verabschiedet. Der IWF übernimmt die Bezahlung für den Geschäftsführenden Direktor der Banken- und Zahlungsverkehrbehörde in Kosovo, während die US-Agentur für Internationale Entwicklung die vier hochrangigen leitenden Mitarbeiter vor Ort finanziert; beide Institutionen haben darüber hinaus viele kürzere Beratungsbesuche von Experten ermöglicht. Die BPK nahm am 19. Mai 2000 offiziell ihre Arbeit auf. Sie hat bereits Lizenzen für vier Banken ausgestellt und bietet Zahlungsverkehrsdienstleistungen für DM-Transaktionen. Die Ausbildung von Kosovaren für die neuen Geschäftsabläufe begann im Mai 2000. Es wird erwartet, dass die meisten ausländischen Experten Anfang 2001 abgelöst werden können.

In Osttimor half die Abteilung Geldund Wechselkurspolitik bei der Vorbereitung von wichtigen Gesetzesgebungsvorhaben für den Finanzsektor. Die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor verabschiedete im Januar und Februar 2000 die Verordnungen zur Errichtung des Zentralen Zahlungsverkehrsamts, zur Bestimmung des US-Dollar als offizielle Währung von Osttimor, zur Erteilung von Lizenzen für Devisenhandelsbüros und zur Überwachung eines umfassenden Bankensystems.

Fiskalpolitik

Die IWF-Abteilung Fiskalpolitik beriet in Fragen zur Neueinrichtung der wichtigen fiskalpolitischen Institutionen. Der gewählte Ansatz war in beiden Fällen ähnlich. Im Kosovo wurden die meisten Empfehlungen der Abteilung Fiskalpolitik bereits umsetzt, während es für eine Bewertung der Fortschritte in Osttimor noch zu früh ist, da die technische Hilfe dort erst sechs Monate später aufgenommen wurde. Nach der Verabschiedung von Ermächtigungsgesetzen im Kosovo fungiert die Zentrale Finanzbehörde nun als Finanzministerium. Die Abteilung Fiskalpolitik des IWF übernahm darüber hinaus die Koordinierung mit der Weltbank, der Europäischen Union und bilateralen Gebern, indem sie die Hilfeleistungen von den verschiedenen Seiten aufeinander abstimmte und den Einsatz der bereitgestellten Experten leitete. Im Kosovo, wo die US-Regierung der größte bilaterale Partner ist, geschah dies mit ausgezeichnetem Erfolg; die Zentrale Finanzbehörde arbeitet reibungslos, und bald können Inländer die Leitung übernehmen.

Die Herausforderungen in Osttimor sind dagegen größer. Es gibt zwar gesetzlich eine zentrale Finanzbehörde, sie hat jedoch bisher ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen. Nur wenige Einwohner von Osttimor verfügen über die Erfahrungen und Kenntnisse, um in einer solchen Institution arbeiten zu können. Ebenso schwierig ist es, Experten zu finden, die als Personal für die zentrale Finanzbehörde in Betracht kommen und zum Abschluss der für die Bezahlung der technischen Hilfe erforderlichen Finanzierungsabkommen mit den Gebern in der Lage sind.

Die IWF-Abteilung Fiskalpolitik hat zwei Schlussfolgerungen aus den Beratungserfahrungen im Kosovo und in Osttimor gezogen. Estens sollte die Hauptsorge sein, so schnell wie möglich das notwendige Minimum einer Finanzverwaltung aufzubauen, wobei ein vernünftiges Maß an Transparenz und Verantwortlichkeit erfüllt sein sollte. Zweitens ist es im Gegensatz zu den meisten Fällen, in denen Experten als Berater von Behörden agieren, erforderlich, den Experten in solchen Situationen Entscheidungs- und Führungskompetenzen zuzuweisen, damit die zentrale Finanzbehörde wirksam ihre Arbeit aufnehmen kann, schon bevor die Ausbildung von lokalen Entscheidungsträgern und führenden Mitarbeitern durchgefühlt wird.

Grundsatzerklärung Zur Technischen Hilfe Des IWF

Ziele

Im Einklang mit Artikel I des IWF-Übereinkommens zielt das IWF-Programm für technische Hilfe1 darauf ab, zur Entwicklung der produktiven Ressourcen der Mitgliedsländer beizutragen, indem es die Wirksamkeit der Wirtschaftspolitik und des Finanzmanagements verbessert. Das IWF-Programm für technische Hilfe strebt dieses Ziel auf zwei Wegen an. Erstens wird ein Großteil der technischen Hilfe des IWF dafür eingesetzt, die Mitglieder dabei zu unterstützen, ihre personellen und institutionellen Kapazitäten zu verbessern, so dass sie durchhaltbare makroökonomische, finanzielle und strukturpolitische Maßnahmen mit dem Ziel der Wachstumsstärkung und Armutsverringerung formulieren und umsetzen können. Zweitens unterstützt der IWF die Länder bei der Ausgestaltung von geeigneten makroökonomischen und strukturpolitischen Reformen. Dabei werden die Erfahrungen anderer Länder berücksichtigt, die diese bei ähnlichen wirtschaftspolitischen Problemstellungen gemacht haben. Auf beiden dieser Wege bietet die technische Hilfe des IWF einen kooperativen Rahmen für einen dauerhaften Austausch von Wissen und internationalen Erfahrungen mit den Mitgliedsländern.

Umfang und Art

Der IWF bemüht sich, technische Hilfe im Bereich seiner Kernkompetenzen so effizient und wirksam wie möglich bereitzustellen. Hierzu zählen:

  • Formulierung und Umsetzung der makroökonomischen Politik;
  • Geldpolitik; Zentralbankwesen; Finanzsystem; Devisenmärkte und Wechselkurspolitik;
  • Fiskalpolitik, öffentliche Finanzen und Haushaltsvollzug;
  • Überwachung der Auslandsverschuldung; sowie
  • Statistiken im makroökonomischen, außenwirtschaftlichen, fiskalischen und finanziellen Bereich.

Die Auswahl der spezifischen Inhalte und ihre relative Gewichtung bei der technischen Hilfe werden stark von den Fragen beeinflusst, die im Rahmen der Überwachungs- und Programmaktivitäten des IWF auftreten; ein Beispiel wäre die jüngste Ausrichtung auf den Zusammenhang zwischen hochwertigem Wachstum und Armutsbekämpfung.

Der Anhang zu dieser Erklärung beschreibt die von den Fachabteilungen des IWF geleistete technische Hilfe. Die Länder- bzw. Regionalabteilungen des IWF, die für die Verwaltung der Überwachungs- und Programmaktivitäten auf Länderebene verantwortlich sind, arbeiten bei der Planung, Umsetzung, Überwachung und den Folgearbeiten der technischen Hilfe eng mit den Fachabteilungen zusammen.

Art der Bereitstellung. Technische Hilfe wird in verschiedenen Formen angeboten. Dazu zählen Besuche von Stabsdelegationen aus der Zentrale; die Entsendung von Experten für Zeiträume von einigen Monaten bis zu einigen Jahren (in Abhängigkeit von der Art der zu erledigenden Aufgaben und den Möglichkeiten sowie dem Interesse der betreffenden Länder); die Erstellung von technischen Berichten und Lageeinschätzungen; die Durchführung von Ausbildungskursen, Seminaren und Arbeitstagungen; sowie die Online-Beratung und Unterstützung aus der Zentrale. Technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen werden außerdem von den Regionalzentren durchgeführt.

Einstellung von Experten. Der IWF bietet die Dienste von qualifizierten Experten an, die entweder dem IWF-Stab angehören oder von außen gewonnen werden. Diese stammen häufig aus dem Kreis der derzeitigen oder früheren Mitarbeiter von Ministerien, Institutionen oder Behörden der Mitgliedsländer. Der IWF ist bestrebt, seine Reserveliste von Experten auszuweiten und zu überprüfen, um sicherzustellen, dass eine angemessene Anzahl von hoch qualifizierten Spezialisten, die mit den technischen Entwicklungen in ihren besonderen Fachgebieten vertraut sind, zur Verfügung stehen. Bei der Auswahl der Kandidaten bedient sich der IWF in erster Linie seiner Kontakte mit Zentralbanken, Finanzaufsichtsbehörden, Finanzministerien, Steuer- und Zollabteilungen sowie statistischen Ämtern. Gelegentlich werden auch Stellen durch Inserate ausgeschrieben, wenn hoch qualifizierte Experten mit sehr speziellen Fähigkeiten, für die allgemein große Nachfrage besteht, gesucht werden. Bei der Einstellung von Stabsmitarbeitern und Experten wird der Bedeutung von” entsprechenden Sprachkenntnissen sowie von kommunikativen und pädagogischen Fähigkeiten Rechnung getragen. Sämtliche IWF-Experten werden von technisch qualifizierten IWF-Mitarbeitern in der Zentrale in fachlicher Hinsicht überwacht und verwaltungstechnisch unterstützt. Die Vor-Ort-Vertreter des IWF halten während ihres Einsatzes ebenfalls engen Kontakt mit den Experten. Bei Stabsbesuchen haben die Länderabteilungen die Möglichkeit, auf Fragen der Umsetzung der Politikempfehlungen einzugehen, die sich auf die technische Hilfe beziehen, sowie auf andere Weise an die Arbeit der Experten anzuknüpfen.

Zusammenarbeit mit anderen Anbietern von technischer Hilfe. Der IWF ist bestrebt, mit anderen Anbietern von technischer Hilfe zusammenzuarbeiten und zu kooperieren. Der weltweite Rückgang von öffentlicher Entwicklungshilfe unterstreicht die Notwendigkeit, Doppelarbeit und Überlappungen zu vermeiden und die technische Hilfe auf die jeweils am besten dafür geeignete Institution in einem sorgfältig koordinierten Rahmen zu übertragen. Der begrenzte Charakter der vom IWF angebotenen technischen Hilfe bietet eine fruchtbare Grundlage für eine solche Zusammenarbeit. Dabei wird die Entsendung von Experten des IWF auf nützliche Weise durch entsprechende Dienste und Ausrüstung anderer für technische Hilfe zuständiger Institutionen ergänzt.

Bestimmung der Prioritäten der technischen Hilfe

Die Quellen der Nachfrage nach technischer Hilfe des IWF. Die Inanspruchnahme der Dienste des IWF im Bereich der technischen Hilfe zählt zu den Vorteilen und Rechten der Mitgliedschaft, und ihre Bereitstellung ist in nahezu allen Fällen nicht an die Konditionalität des IWF gebunden.2 Ein wesentlicher Teil der Nachfrage nach technischer Hilfe durch den IWF ist darauf zurückzuführen, dass die Regierungen der Empfängerländer davon überzeugt sind, auf diese Weise die Umsetzung der Politikmaßnahmen verbessern zu können. Wie oben bereits angedeutet, können die Überwachungsund Programmaktivitäten des IWF ebenfalls Anträge auf technische Hilfe nach sich ziehen. Insbesondere kommt es häufig vor, dass bei Diskussionen mit den Landesbehörden im Verlauf von Artikel-IV-Konsultationen oder bei der Planung und Überwachung von IWF-unterstützten Anpassungsprogrammen beiderseitig erkannt wird, dass es erforderlich ist, neue Kapazitäten aufzubauen und die Umsetzung der Politik zu verbessern. Außerdem werden darin häufig die Anforderungen an technischer Hilfe festgestellt. Der IWF hat in jüngster Zeit erneut die Bedeutung einer besseren Integration der technischen Hilfe in seine Überwachungs- und Programmaktivitäten betont. Er unterstreicht in dieser Hinsicht, dass es wichtig ist, die Länder zu ermutigen, ihren Bedarf und ihre Prioritäten für die technische Hilfe frühzeitig festzustellen, anstatt zu warten, bis Probleme auftreten. Der IWF und die Regierungen bewegen sich daher bei der Planung, der Festlegung der Prioritäten und bei der Bereitstellung der technischen Hilfe in partnerschaftlicher Zusammenarbeit weg von einem „reaktiven” und hin zu einem „aktiven” Ansatz.

Verbindung von technischer Hilfe und wirtschaftspolitischer Überwachung. Dieses Ziel wird derzeit versuchsweise in zweierlei Hinsicht verfolgt. Erstens wurden in einer ausgewählten Zahl von Artikel-IV-Delegationsreisen Konsultationen zur technischen Hilfe (TCs) mit auf die Tagesordnung gesetzt. Eine TC bietet Gelegenheit zu Diskussionen über die Wirksamkeit von früher geleisteter technischer Hilfe und über den Aufgabenbereich und die Zielrichtung von möglicher künftiger technischer Hilfe des IWF. Zweitens veranlasste der IWF für Länder, die bei der Umsetzung von Wirtschafts- und Finanzreformprogrammen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stießen, ein Pilotprojekt, das einen mittelfristigen Aktionsplan für technische Zusammenarbeit (TCAP) enthält. TCAPs sollen eine umfassende Bewertung der Schwachpunkte enthalten, die ein Land oder eines seiner Teilgebiete bei der Umsetzung der makroökonomischen Politik und der Finanzsteuerung auf den für den IWF zentralen Gebieten aufweist, sowie ein ausgearbeitetes Programm technischer Hilfsmaßnahmen, um diese Schwächen zu überwinden. Untersuchungen dieser Art werden vom IWF-Stab und den jeweiligen Landesbehörden mit aktiver Beteiligung und Unterstützung von anderen interessierten Gebern durchgeführt. Das Aufstellen eines TCAP wird als Beginn eines dynamischen Prozesses verstanden, mit dem sich die jeweiligen Behörden, der IWF und andere Geber verpflichten, die Ressourcen für die Umsetzung des TCAP bereitzustellen und diese Umsetzung gemeinsam innerhalb eines vereinbarten Zeitraums zu überwachen und gegebenenfalls anzupassen.

Unvorhersehbare Quellen der Nachfrage. Ungeachtet der Absicht, die Projektionen über den Bedarf an technischer Hilfe im Rahmen von TCs und TCAPs zu verbessern, wird es stets auch eine gewisse Nachfrage nach technischer Hilfe auf Grund von unerwarteten Änderungen im wirtschaftspolitischen Umfeld eines Landes geben – zum Beispiel auf Grund eines Regierungswechsels, einer unvorhergesehenen Krise oder eines externen Schocks. Man muss daher davon ausgehen, dass es bei der Nachfrage nach den Diensten der technischen Hilfe auch weiterhin ein Element der Unvorhersehbarkeit geben wird und dass es weiterhin ein wichtiges Merkmal des IWF-Programms für technischen Hilfe bleiben wird, schnell auf solche Ereignisse reagieren zu können.

Prioritätensetzung bei Anträgen auf technische Hilfe. Technische Hilfe wird nur dann bereitgestellt, wenn diese von den Behörden des betreffenden Landes beantragt worden ist.3 Da die Nachfrage nach dieser Hilfe unter normalen Bedin-gungen die verfügbaren Ressourcen des IWF übersteigt, werden bei der Prioritätensetzung von Länderanträgen eine Reihe von Überlegungen berücksichtigt. Dazu gehören – in der Reihenfolge ihrer relativen Bedeutung – das Ausmaß, in dem

  • die Behörden des Landes sich für die Bereitstellung der technischen Hilfe einsetzen und sich zu ihrer Umsetzung verpflichten. Eine solche Verpflichtung ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die technische Hilfe wirksam ist und messbare Auswirkungen hat. Ein überzeugender Nachweis einer früheren wirksamen Inanspruchnahme technischer Hilfsleistungen des IWF wird als Schlüsselindikator für die Entschlossenheit des Landes angesehen;
  • die technische Hilfe die Schwachpunkte angeht, die im Rahmen der IWF-Überwachung und bei anderen Untersuchungen im Hinblick auf die institutionellen Möglichkeiten des Landes zur Umsetzung der makroökonomischen Politik festgestellt wurden;
  • die technische Hilfe die Möglichkeiten des Landes verbessert, IWF-unterstützte Anpassungsprogramme zu entwickeln und umzusetzen, insbesondere wenn es sich um die Vorbereitung eines Strategiedokuments zur Armutsbekämpfung und die Umsetzung eines Programms im Rahmen der Armutsbekämpfüngs- und Wachstumsfazilität handelt;
  • die technische Hilfe die Maßnahmen eines Landes unterstützt, international vereinbarte Grundsätze und Kodizes der statistischen, fiskalischen und finanziellen Transparenz einzuhalten;
  • andere Geber die beantragte Hilfe nicht bieten können;
  • die technische Hilfe der einzige Nutzen wäre, der dem Land aus der IWF-Mitgliedschaft erwächst; und
  • die technische Hilfe in Zusammenarbeit mit anderen Anbietern erbracht werden kann, da der IWF durch die Zusammenarbeit mit anderen Gebern eine größere Hebelwirkung seiner eigenen begrenzten Mittel erzielt.

Obgleich die systematische Anwendung der oben aufgeführten Kriterien bei der Bewertung einzelner Anträge auf technische Hilfe notwendig ist, erkennt der IWF aber durchaus an, dass manchmal zwei weitere Faktoren die Entscheidung über die Vergabe von technischer Hilfe beeinflussen können:

  • die systemische oder regionale Bedeutung des antragstellenden Landes;
  • ein Bedarf an technischer Hilfe, der nach der Beendigung von schweren Konflikten in einem Land auftritt.

Auf Grundlage des erstgenannten Faktors kann der IWF dringend erforderliche technische Hilfe auch in Fällen bereitstellen, in denen die Wirksamkeit des Projekts nicht völlig gesichert erscheint, wenn dadurch die Aussichten auf eine erfolgreiche Umsetzung der Makropolitik entscheidend verbessert werden. Im Hinblick auf den letztgenannten Aspekt erwartet die internationale Gemeinschaft vom IWF, dass er den Ländern dabei hilft, die für ein makroökonomisches Management erforderlichen Institutionen wieder aufzubauen, selbst wenn das Risiko eines Fehlschlags als hoch eingeschätzt wird.

Der Beitrag der Empfängerregierungen zu einer wirksamen technischen Hilfe

Stärkung der Identifikation des Empfängerlands mit den Hilfsmaßnahmen. Das IWF-Programm für technische Hilfe basiert auf dem Grundprinzip, dass es für die Wirksamkeit und die Tragweite des Programms wichtig ist, dafür Sorge zu tragen, dass das Partnerland uneingeschränkt hinter den entsprechenden Aktivitäten steht und sich dazu verpflichtet, die Empfehlungen, die sich im Zusammenhang mit den Hilfeleistungen ergeben, umzusetzen. Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, die Behörden des Empfängerlandes auf allen Stufen der Planung und Durchführung der technischen Hilfe des IWF vollständig einzubeziehen – von der Feststellung des Bedarfs über die Diskussion und Vereinbarung des Mandats und der Projektziele bis zur Durchführung, Überwachung und Bewertung. Insbesondere wenn die Entsendung von Experten für längere Zeit – sowohl auf Vollzeitbasis oder auf Basis wechselnder Einsatzgebiete – geplant ist, sind enge Konsultationen mit den betreffenden Behörden von entscheidender Bedeutung, um sicher zu stellen, dass die Anwesenheit der Experten effizient genutzt wird. Diese Konsultationen sollten zu einer Übereinkunft über die Art der benötigten Experten, die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen und schließlich über die ausgewählte Person führen, die die technische Hilfe erbringt. Eine gemeinsame Überprüfung der Ergebnisse von früheren und laufenden technischen Hilfsmaßnahmen – und der Erfolge eines Landes bei der Umsetzung der damit verbundenen Empfehlungen – sowie die Erörterung des zukünftigen Bedarfs an technischer Hilfe sind wichtige Aspekte in dem Prozess, der dazu führen soll, dass sich die Behörden des Empfängerlandes stärker mit der Hilfsmaßnahme identifizieren.

Gebührenpolitik des IWF für seine technische Hilfe. Im Einklang mit der Praxis anderer bilateraler und multilateraler Organisationen wird die technische Hilfe des IWF im Allgemeinen gebührenfrei bereitgestellt. Eine Ausnahme bildet die Entsendung von Experten für einen längeren Zeitraum (wenn ein Experte für einen Zeitraum von sechs oder mehr Monaten in einem Land residiert), bei der die betreffenden Länder gebeten werden können, einen bestimmten finanziellen Beitrag (oder eine entsprechende Sachleistung) an den IWF zu leisten. Ob ein Beitrag gefordert wird und in welcher Höhe Gebühren erhoben werden, ist abhängig von der Zahlungsfähigkeit des Landes, obwohl keinem Land der Zugang zu technischer Hilfe verweigert wird, weil es nicht zahlungsfähig ist. Die Geschäftsleitung des IWF legt die Gebühren auf der Basis des grundlegenden Politikrahmens für Länderbeiträge fest, der vom Exekutivdirektorium eingerichtet wurde. Da es sich um ein gemeinsames Projekt zwischen dem IWF und dem antragstellenden Land handelt, geht der IWF davon aus, dass erfolgreiche technische Hilfe eine sorgfältige Vorbereitung und die Zusage von Ressourcen durch die Behörden des Empfängerlandes erfordert. Wichtig in dieser Hinsicht sind die Zuweisung von eigenen Mitarbeitern und angemessenen ergänzenden Ressourcen (beispielsweise Büroräume und -ausstattung, Sekretariatsmitarbeiter, Kommunikationseinrichtungen, Material sowie Leistungen der Versorgungsunternehmen), die zusammengenommen beträchtliche reale Kosten für die Regierung des Empfängerlandes bedeuten und zu den gegebenenfalls vom IWF erhobenen Gebühren hinzuzurechnen sind.

Überwachung und Beurteilung

Entwicklung eines kostengünstigen und integrierten Überwachungs- und Beurteilungssystems. Die Überwachung und Beurteilung der technischen Hilfe sind von entscheidender Bedeutung für die Sicherung von Verantwortlichkeit und Transparenz, für die Bewertung ihrer Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit sowie um Lehren zu ziehen, wie laufende und künftige technische Hilfsoperationen verbessert werden können. Obgleich der Umfang der technischen Hilfe des IWF im internationalen Vergleich durchaus noch moderat ist, hat er doch ein Niveau erreicht, das eine systematische Überwachung und Beurteilung erforderlich macht. Der Stab bereitet zu diesem Zweck derzeit Vorschläge vor und berücksichtigt dabei die Erfahrungen und Vorgehensweisen anderer Institutionen auf diesem Gebiet. Für die Überwachung ist eine Beteiligung sowohl des IWF-Stabs als auch der Behörden des betreffenden Landes erforderlich, um sicherzustellen, dass alle laufenden Maßnahmen der technischen Hilfe die vereinbarten Vorgaben und Ziele erreichen und die geforderten Ergebnisse erbringen. Die Überwachung macht es ferner erforderlich, laufende Bewertungen während der Projektlaufzeit abzugeben, die es erlauben, noch während der Durchführung des Projekts Verbesserungen vorzunehmen. Im Gegensatz dazu beziehen sich die stärker analytisch ausgerichteten Beurteilungsstudien im Allgemeinen auf einen längeren Zeitraum und werden häufig unabhängig von den direkt beteiligten Stabsmitarbeitern (manchmal von externen Prüfern) durchgeführt. Außerdem konzentrieren sie sich im Wesentlichen auf abgeschlossene Projekte oder auf abgeschlossene Teilabschnitte innerhalb eines laufenden Programms.

Es ist vorgesehen, einen gemeinsamen Ansatz für die Überwachung und Beurteilung zu entwickeln, damit Schlussfolgerungen aus Vergleichen zwischen Ländern und ausgewählten Sachgebieten gezogen und die Hilfsleistungen bei künftigen Einsätzen verbessert werden können. Jede Art von Überwachung und Beurteilung muss sich auf Informationen der Behörden der Empfängerländer in Bezug auf die Projekte und die Politikmaßnahmen stützen, damit deren Auffassungen über die Gründe für einen Erfolg oder Fehlschlag der technischen Hilfe vollständig berücksichtigt werden. Es wird erwartet, dass vertiefende themenorientierte Beurteilungsstudien für ausgewählte Bereiche die routinemäßigen und umfassenden Überwachungsaktivitäten der einzelnen Abteilungen der technischen Hilfe ergänzen werden. Solche Studien dienen als Quervergleich für die innere Geschlossenheit und Qualität der abgegebenen Empfehlungen und erlauben eine Bewertung der Auswirkungen der technischen Hilfe auf die Wirtschaftspolitik und den Aufbau entsprechender Kapazitäten sowie ihrer Dauerhaftigkeit. Außerdem werden unter Berücksichtigung der budgetären Auswirkungen unabhängige Evaluierungen vorgenommen.

Veröffentlichung

Der IWF erkennt die Bedeutung der Veröffentlichung von Informationen über seine Aktivitäten im Bereich der technischen Hilfe, die sowohl für die Mitgliedsländer als auch die breite Öffentlichkeit von allgemeinem Interesse sind. Ein Instrument in dieser Hinsicht wird der an das Exekutivdirektorium gerichtete Jahresbericht über die technische Hilfe sein, in dem die Aktivitäten der technischen Hilfe und die damit zusammenhängenden Politikentwicklungen im Bereich der technischen Hilfe im abgelaufenen Jahr sowie die Ergebnisse der Überwachungs- und Beurteilungsmaßnahmen enthalten sind. Der Bericht wird außerdem die geschäftspolitischen Aspekte beleuchten, für die Richtungsentscheidungen des Direktoriums benötigt werden.

Zum Zweck der Transparenz und im Interesse einer wohlinformierten Öffentlichkeit geht der IWF davon aus, dass Informationen über die Lehren aus den technischen Hilfsprogrammen des IWF und über die an einzelne Länder bereitgestellte Hilfe so weit wie möglich veröffentlicht werden sollten. Daher werden Informationen über den allgemeinen Inhalt der Politikempfehlungen des IWF im Bereich der technischen Hilfe in den verschiedenen Fachgebieten im Rahmen von Forschungsarbeiten und anderen Publikationen des IWF (z. B. in Handbüchern, Diskussionspapieren und Broschüren) und zunehmend auch über die externe Website des IWF veröffentlicht.4 Der IWF räumt ein, dass es dem öffentlichen Interesse auch dienen würde, wenn Informationen über die vom IWF erteilten länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt würden. Es muss aber auch in Betracht gezogen werden, dass Mitgliedsländer die technische Hilfe des IWF auf vertraulicher Basis erbitten können. Es ist daher angemessen, dass ein Mitgliedsland das Recht haben sollte, darüber zu entscheiden, ob die Empfehlungen veröffentlicht werden dürfen. Aus diesem Grund werden individuelle Berichte über technische Hilfe weiterhin nur eingeschränkt innerhalb des IWF, der Weltbank und anderer beteiligter Geberorganisationen verteilt. Eine breitere Verteilung ist von der Zustimmung des betreffenden Landes abhängig.

Interne Verwaltung der technischen Hilfe

Die Verwaltung des IWF-Programms für technische Hilfe obliegt im Wesentlichen zwar den einzelnen Abteilungen, soweit es sich dabei aber um die grundsätzlichen Vorgehens- und Verfahrensweisen handelt, die den gesamten IWF betreffen und insbesondere die Finanzierung, Planung, Durchführung, Überwachung, Beurteilung und Berichterstattung der technischen Hilfe berühren, ist ein hochrangiger Ausschuss für technische Hilfe (TAC) für Koordination und Entwicklung zuständig. Der TAC ist direkt gegenüber dem für Fragen der technischen Hilfe zuständigen Stellvertretenden Geschäftsführenden Direktor rechenschaftspflichtig, und er ist zugleich das Gremium, das für die Geschäftsleitung Empfehlungen über die Ressourcenverteilung zwischen den verschiedenen geographischen Regionen und den einzelnen Fachgebieten erarbeitet. Darüber hinaus dient der TAC als Koordinierungsstelle für durch den IWF durchgeführte Pilotprojekte der technischen Hilfe (wie beispielsweise die jüngsten Versuche mit TCs und TCAPs) sowie für die Umsetzung der Reformen, die durch die Überprüfung der Aktivitäten der technischen Hilfe des IWF durch das Exekutivdirektorium im Juni 1999 angestoßen wurden. Der TAC und seine Unterausschüsse werden von einer kleinen Gruppe, dem Sekretariat für technische Hilfe (TAS) unterstützt, das dem Haushalt- und Planungsbüro im Büro des Geschäftsführenden Direktors zugeordnet ist und außerdem bei der Verhandlung und Ver-waltung von Vereinbarungen über technische Hilfe mit anderen Organisationen und Gebern Unterstützung leistet. Das TAS stellt aggregierte Daten über die geplante und laufende Bereitstellung von technischer Hilfe für die interne und externe Berichterstattung zusammen.

Die Rolle von externen Finanzmitteln

In den vergangenen Jahren war der IWF bestrebt, seine Kontakte und Zusammenarbeit mit anderen Anbietern von technischer Hilfe auszuweiten. Der IWF hat beispielsweise bei einer Reihe von großvolumigen integrierten mehrjährigen technischen Hilfsprogrammen im Bereich von administrativen und institutionellen Reformen mit anderen Geberorganisationen zusammengearbeitet. Das IWF-Programm für technische Hilfe hat außerdem von der großzügigen Kofinanzierung durch einige multilaterale und bilaterale Organisationen profitiert, die die IWF-Budgetmittel für diese Aktivitäten ergänzt haben. Mit der Ausweitung des Mandats des IWF wird der Druck der Nachfrage auf die Ressourcen der technischen Hilfe voraussichtlich weiter zunehmen – bei den Arbeiten zur Umsetzung der neuen internationalen Kodizes und Standards; bei den Arbeiten zur Stärkung des Bankensektors und des Finanzsystems; bei der Unterstützung der HIPC-Länder zur Durchführung der Schuldentragfähigkeits-Analyse und der Verwaltung ihrer Schuldenverringerungs-Programme; sowie für technische Hilfe bei der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und für Statistiken im Zusammenhang mit der Gestaltung und Umsetzung der Strategiedokumente zur Armutsbekämpfüng und der IWF-unterstützten Anpassungsprogramme im Rahmen der neuen Armutsbekämpfüngs- und Wachstumsfazilität. Der IWF wird jede Gelegenheit zur Kooperation mit anderen Organisationen in diesen Bereichen nutzen. Insbesondere die TCAPs werden eine enge Beteiligung anderer Geberorganisationen5 erfordern, denn ihre Ausführung und Finanzierung wird die dem IWF für die technische Hilfe zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente bei weitem übersteigen.

Der IWF ermutigt die Mitgliedsländer, die dies bisher noch nicht getan haben, so uneingeschränkt wie möglich ergänzende Finanzmittel bereitzustellen, um die für technische Hilfe verfügbaren Mittel zu erhöhen. Gleichzeitig wird sich der IWF weiter um eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der technischen Hilfe mit seinen multilateralen und bilateralen Entwicklungspartnern bemühen.

Anhang: Arten Der Technischen Hilfe, Gegliedert Nach IWF-Abteilung

Abteilung Fiskalpolitik

Steuerpolitik: Beratung zur Verbesserung der verwaltungstechnischen und ökonomischen Effizienz von indirekten Steuern (Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern), Körperschafts- und Einkommensteuern, Lohnsummen- und Sozialversicherungssteuern, Vermögenssteuern sowie Zöllen. Dazu gehört auch die Behandlung von Fragen in Bezug auf Mindeststeuern, Steueranreizmechanismen, die Besteuerung von Finanzdienstleistungen und -transaktionen, die steuerliche Behandlung von internationalen Kapitalströmen, grenzüberschreitende Aspekte von direkten und indirekten Steuern, die Besteuerung der Landwirtschaft, Wertzölle im Vergleich zu spezifischen Verbrauchssteuersätzen sowie die Zusammenhänge zwischen Inflation und Besteuerung.

Steuer- und Zollverwaltung: Beratung und Unterstützung zur Verbesserung der Effizienz von Steuer- und Zollverwaltungen; zur Steigerung der Steuerehrlichkeit durch die Verbesserung der Steuereintreibung, der Steuerprüfung sowie der Beratung der Steuerzahler; zur Einführung wichtiger neuer Steuern; zur Einrichtung spezieller Kontrollen über die größten Steuerzahler; zur Einführung von Maßnahmen, mit denen kleine und mittelgroße Steuerzahler zur Steuerentrichtung veranlasst werden können; und zur Rationalisierung von Zollverfahren, um die Einnahmen zu sichern und den Handel zu erleichtern.

Budgetierung und Verwaltung der öffentlichen Ausgaben: Beratung zur Verbesserung der Haushaltsplanung und -aufstellung, zur Budgetabwicklung, Revision, Klassifizierung von Regierungskonten und statistischen Meldungen, Einrichtung von Kassenführungssystemen, Harmonisierung von regionalen Budgetpraktiken, Bewertung der Transparenz von Fiskalsystemen und insbesondere zur Einhaltung des Verfahrenskodexes zur fiskalischen Transparenz.

Ausgabenpolitik: Obwohl dieser Bereich hauptsächlich in der Zuständigkeit der Weltbank liegt, nehmen gelegentliche Stabsdelegationen Ausgabenüberprüfungen vor, entwickeln soziale Sicherungsnetze und rationalisieren Sozialversicherungssysteme.

Fiskalischer Föderalismus: Obwohl für diesen Bereich hauptsächlich die Weltbank verantwortlich ist, bewerten gelegentliche Stabsdelegationen Ansätze zur Rationalisierung interregionaler Transfersysteme, erörtern Zuweisungen von Steuer- und Ausgabenverantwortlichkeiten und entwickeln Ansätze zur Regelung der Kreditaufnahme von dezentralen Regierungsstellen.

Fiskalische und makroökonomische Steuerung: Beratung über Möglichkeiten zur Stärkung der Haushaltspolitik in einem makroökonomischen Rahmen durch die Umstrukturierung von Institutionen, den Einsatz von verbesserten Techniken zur Analyse der Auswirkungen der Fiskalpolitik auf die makroökonomischen Bedingungen und die Bereitstellung von geeigneten Ausbildungsmaßnahmen.

Ausbildung: Vorbereitung und Durchführung von Kursen zu Fragen der öffentlichen Finanzen in verschiedenen Sprachen und gelegentlich in Seminaren, die auf einzelne Länder zugeschnitten sind.

IWF-Institut

Durchführung einer maßnahmenorientierten Ausbildung: Organisation von maßnahmenorientierten Kursen und Seminaren für Beamte aus Mitgliedsländern zu einer Reihe von Themen, die die Formulierung und Umsetzung von makroökonomischen und finanzpolitischen Maßnahmen betreffen. Diese Kurse, Seminare und Konferenzen, die in Washington, in regionalen Ausbildungszentren und in Mitgliedsländern abgehalten werden, verfolgen das Ziel, die Fähigkeiten der Teilnehmer auf dem Gebiet der wirtschaftspolitischen Steuerung einer Volkswirtschaft und der Umsetzung geeigneter Maßnahmen zu verbessern. Zeitpläne, technische Informationen und Ausbildungsunterlagen sind über die Website des IWF (www.imf.org/external/np/ins) abrufbar.

Rechtsabteilung

Entwurf von Rechtstexten, Kommentierung von Gesetzesentwürfen, die von den Behörden der Mitgliedsländer erstellt wurden, Entwurf von Durchführungsverordnungen sowie Bereitstellung von Rechtsberatung und -ausbildung, mit Konzentration auf folgende Bereiche: Zentralbankwesen, Bankgeschäft, Devisenverkehr, Besteuerung (einschließlich aller Steuerarten sowie Steuerverwaltung und Besteuerungsverfahren), Zollverordnungen, Haushaltsrecht, Besicherungsrecht, Konkursrecht und andere Wirtschaftsgesetze.

Abteilung Geld- und Wechselkurspolitik

Zentralbankwesen und Währungsregime: Beratung zur Einrichtung und Verbesserung der Organisation und Geschäftstätigkeit von Zentralbanken, Currency Boards und von anderen Währungsregimen; zur Emission neuer Währungen; zum Rechnungswesen und zur internen Revision von Zentralbanken; sowie zu damit verbundenen rechtlichen, regulatorischen und organisatorischen Reformen.

Geld- und wechselkurspolitische Operationen sowie Verwaltung der Staatsschulden: Beratung zur Ausgestaltung und zum Einsatz von geldpolitischen Instrumenten und Operationen; zu Techniken und Verfahren von Geld- und Devisenmarktinterventionen; zum institutionellen Rahmen und zu Instrumenten für die Verwaltung der Staatsschulden; sowie zur Koordinierung mit der Geldpolitik.

Finanzmarktentwicklung mit besonderer Ausrichtung auf die Geldmärkte, die Märkte für Staatsschulden und die Devisenmärkte: Beratung zur Entwicklung von effizienten Primär-, Sekundär- und Derivatemärkten und Instrumenten; zur Marktregulierung und -organisation (Börsenmakler, Handelsregeln, Rechnungswesen, Abrechnungssysteme und Verhaltenskodizes); sowie zu Maßnahmen zur Steigerung der Markttiefe und -liquidität.

Wechselkurssysteme und Währungskonvertibilität: Beratung zur Gestaltung von Wechselkurssystemen, Devisenbestimmungen und zur Wahl eines Wechselkurssystems; zu Praktiken und Operationen im Rahmen der Verwaltung der Devisenreserven, sowie zu Reformen in Richtung auf Währungskonvertibilität für Leistungs- und Kapitalverkehrstransaktionen.

Zahlungsverkehrssysteme: Beratung zur Organisation und Aufsicht von Zahlungsverkehrssystemen, zu Maßnahmen zur Verminderung von Systemrisiken in Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssystemen sowie zur Verbesserung der Abwicklungseffizienz. Darüber hinaus Beratung zu Interbank- und Wertpapierabrechnungssystemen und die Verbindungen zur Geldpolitik.

Bankenaufsicht und -regulierung: Beratung zu Verfahren der Bankenaufsicht und -regulierung, einschließlich Lizenzerteilung, Verfahren der Vorort-Überprüfung und der externen Inspektion, Risikobewertung und Risikosteuerung, Eigenkapitalausstattung, Darlehensklassifizierung und Rückstellungsbildung, sonstige Aufsichtsregeln, Reformen des Bankenrechts und der Organisation der Bankenaufsicht.

Bankenumstrukturierung und Einlagensicherungssysteme: Beratung – in Zusammenarbeit mit der Weltbank -zur Entwicklung und Umsetzung von Strategien für die Umstrukturierung von Bankensystemen und für Bankenstilllegungen; zum Management von systemischen Bankenkrisen, zu Einlagensicherungssystemen und Liquiditätsstützungsfazilitäten; zu Techniken der Rekapitalisierung von Banken, und zu Regelungen für die Eintreibung von Kreditforderungen.

Umsetzung von internationalen Standards: Unterstützung der Mitgliedsländer – in Zusammenarbeit mit internationalen Regulierungsinstitutionen, regionalen Aufsichtsorganisationen, kooperierenden Zentralbanken, Finanzaufsichtsbehörden und der Weltbank – bei der Beurteilung, inwieweit internationale Standards, die sich auf die Finanzsysteme beziehen, einschließlich der Basler Kerngrundsätze und des Verfahrenskodex zur Transparenz der Geld- und Finanzpolitik, sowie Beratung zur Umsetzung solcher Standards.

Abteilung Entwicklung und Überprüfung der Wirtschaftspolitik

Überwachung der Auslandsschulden: Beratung und Unterstützung beim Aufbau eines Schuldenüberwachungssystems mit hoher Datenbreite und -frequenz durch die Behörden (üblicherweise die Zentralbank) in aufstrebenden Marktwirtschaften für zeitgerechte Informationen über die Marktentwicklung und Hilfe bei der Überwachung der Beteiligung von Banken und anderen Gläubigern im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Vorbeugung oder Überwindung von Finanzkrisen.

Abteilung Statistik

In allen unten genannten Bereichen ist die technische Hilfe darauf ausgerichtet, die Erhebung, Aufbereitung und Veröffentlichung von offiziellen Statistiken zu verbessern. Zusätzlich zu Beurteilungen im Hinblick auf Genauigkeit, Abdeckung und Pünktlichkeit der Statistiken bieten die Delegationen im Rahmen der technischen Hilfe häufig Schulungen am Arbeitsplatz und helfen bei der Gestaltung von statistischen Berichtsformularen und Klassifizierungsschemata sowie von kurz- und mittelfristigen Aktionsplänen zur Verbesserung der statistischen Verfahren.

Multisektorale statistische Fragen: Multisektorale Missionen zur Bewertung von Schwächen in einzelnen Bereichen; zur Unterstützung bei der Entwicklung der statistischen Rechtsgrundlagen, der institutionellen Organisation, der Politik und der Strategie im Bereich der Statistik und zur Behandlung von Fragen der Koordination zwischen mehreren beteiligten Stellen sowie der inneren Geschlossenheit.

Zahlungsbilanz- und Auslandsverschuldungsstatistik: Beurteilung der Genauigkeit und Vollständigkeit der Systeme zur Erhebung und Bearbeitung von Daten über internationale Güter- und Dienstleistungstransaktionen; der Finanzströme, einschließlich Direkt- und Portfolioinvestitionen; sowie der Statistiken über Auslandsvermögen.

Öffentliche Finanzstatistik: Anleitung zur Zusammenstellung und Berichterstattung über Haushaltsdaten mit besonderer Ausrichtung darauf, dass alle relevanten Regierungsinstitutionen einbezogen werden; Erstellung von Überleitungstabellen, die nationale Klassifikationen mit internationalen Standards verbinden, und Beurteilung, inwieweit die Daten über die Finanzierung des Haushaltsdefizits durch Bankkredite mit den Ergebnissen der monetären Statistik übereinstimmen.

Monetäre und finanzielle Statistiken: Beratung zur angemessenen Einbeziehung der relevanten Institutionen; zur geeigneten Klassifizierung der monetären Statistiken im Hinblick auf Finanzinstrumente, die Abgrenzungen von In- und Ausland und den institutionellen Sektor; zur angemessenen Bewertung von Instrumenten; sowie zur korrekten statistischen Behandlung von derivativen Instrumenten und Banken in einem Liquidationsverfahren.

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (VGR) und Preisstatistik: Anleitung von Regierungsstellen bei Maßnahmen zur Entwicklung von jährlichen und vierteljährlichen VGR-Statistiken und Beratung bei Maßnahmen zur Überarbeitung oder Aktualisierung von Indexsystemen für Erzeugerpreise, Verbraucherpreise und Außenhandelspreise.

Datenveröffentlichungs-Standards: Unterstützung von Ländern bei der Erstellung von Metadatenübersichten und bei der Einhaltung des Speziellen Datenveröffentlichungs-Standards (SDDS) oder bei der Teilnahme am Allgemeinen Datenveröffentlichungs-System (GDDS); Beratung von Ländern im Hinblick auf den Stand ihrer Datenveröffentlichungs-Praktiken im Vergleich zum Datenveröffentlichungs-Standard.

Abteilung Technologie und Allgemeine Dienste

Unterstützung für Projekte der technischen Hilfe, die anderen Abteilungen des IWF zugeordnet sind. Zum Beispiel: für die Abteilung Geld- und Wechselkurspolitik: Unterstützung bei der Entwicklung von Systemen für Zentralbankoperationen, der buchmäßigen Verwaltung von öffentlichen Wertpapieren und von Systemen zur Bankenaufsicht; für die Abteilung Fiskalpolitik: Unterstützung bei der Gestaltung von computergestützten Finanz-, Haushalts-, sowie Ausgabenkontroll- und -informationssystemen für Finanzministerien; für die Statistikabteilung: Erarbeitung von Systemen zur Erhebung und Verwaltung von Zeitreihen mit Finanz- und Wirtschaftsdaten oder von Systemen, die ökonometrische Analysen erleichtern.

1„Technische Hilfe” beinhaltet auch die Ausbildung von Mitarbeitern aus den betreffenden Ländern, wie sie beispielsweise vom IWF-Institut organisiert wird.
2Die Berechtigung zur Inanspruchnahme von technischer Hilfe ist eingeschränkt für Länder mit hartnäckigen Zahlungsrückständen gegenüber dem IWF, sofern nicht eine spezielle Zustimmung des Exekutivdirektoriums vorliegt, bei der berücksichtigt wird, bis zu welchem Grad das betreffende Land im Bemühen um eine Überwindung der Zahlungsrückstände mit dem IWF zusammenarbeitet.
3Technische Hilfe kann mit Zustimmung des Direktoriums auch Nichtmitgliedern und internationalen Organisationen gewährt werden.
4In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Website eingerichtet wird, die sich mit Fragen der technischen Hilfe beschäftigt und sowohl für die Veröffentlichung von Informationen als auch als Medium für Rückmeldungen an den IWF dienen soll.
5Die Zusammenarbeit mit der Weltbank und dem UNDP ist besonders wichtig, um die Übereinstimmung mit dem Integrierten Entwicklungsrahmen der Weltbank und der Länderstrategie des UN-Systems zu gewährleisten.

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